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Mindestlohn, Geringfügige Beschäftigung, BEM

8. Januar 2015

Stundenaufzeichnung Arbeitnehmer1. Gesetzlicher Mindestlohn wurde beschlossen

zum 01.01.2015 trat für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Branchen deutschlandweit ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde in Kraft. Als Arbeitgeber sind Sie grundsätzlich verpflichtet, Ihren Arbeitnehmern mindestens diesen Mindestlohn zu zahlen.

Ausnahmen gelten für Unternehmen, die ihren Arbeitnehmern bereits einen allgemein verbindlichen Mindestlohn nach dem  Arbeitnehmer-Entsendegesetz, dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder dem Tarifvertragsgesetz zahlen. Wir raten Ihnen dringend zu prüfen, ob für Ihre Branche eine dieser Ausnahmeregelungen zum Stichtag 01.01.2015 greift und Sie ggf. noch nicht gesetzlich verpflichtet sind, 8,50 Euro zu zahlen.

Beachten Sie auch die Änderungen, die sich bei der Beschäftigung von Minijobbern ergeben. Denn arbeiten diese bei jährlicher Betrachtung regelmäßig mehr als 52,9 Stunden pro Monat, würde das einen Monatslohn über 450,00 Euro ergeben und die Beschäftigung wäre dann sozialversicherungspflichtig. Wir empfehlen Ihnen, die bestehenden Arbeitsverträge hinsichtlich der Arbeitszeit und des monatlichen Entgelts sowie Sonderzuwendungen zu prüfen. Bitte teilen Sie uns Änderungen mit.

Mindestens ebenso stark trifft Sie die neue Aufzeichnungspflicht: Ab 01.01.2015 müssen für Arbeitnehmer in den Branchen, die zur Sofortmeldung bei Beschäftigungsbeginn verpflichtet sind (§2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes) sowie für Minijobber, kurzfristig Beschäftigte, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet und aufbewahrt werden. Zu diesen Branchen gehören:

  • das Baugewerbe
  • das Gaststätten- und  Beherbungsgewerbe
  • das Personenbeförderungsgewerbe,
  • das Speditions-, Transport und Logistikgewerbe
  • das Schaustellergewerbe
  • Unternehmen der Forstwirtschaft
  • Das Gebäudereinigergewerbe
  • Unternehmen des Auf- und Abbaus von Messen und Ausstellungen
  • Unternehmen der Fleischwirtschaft

Gehören Sie einer dieser Branchen an, müssen Sie die Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer aufzeichnen, also auch diejenigen mit festem Entgelt und/oder vereinbarter fester Arbeitszeit. Eine entsprechende Vorlage zur Arbeitszeitdokumentation stellen wir Ihnen zur Verfügung. Diese Aufzeichnungen müssen spätestens bis zum Ablauf des siebten  auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgen.

Sorgfalt ist auch geboten, wenn Sie ein anderes Unternehmen mit Dienst- oder Werksleistungen beauftragen. Denn Sie stehen in der Haftung, wenn dieses seinen Arbeitnehmern keinen gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Wir empfehlen Ihnen deshalb, sich von allen Subunternehmern und allen Auftragnehmern eine schriftliche Bestätigung geben zu lassen, dass diese den Mindestlohn bezahlen.

Wir raten Ihnen, diese Vorgaben zu beachten, da die Einhaltung des Mindestlohns von der Zollverwaltung kontrolliert wird und Verstöße mit hohen Geldbußen geahndet werden können. Unternehmen, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, können zudem von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

—> pdf Vorlage:   Stundenaufzeichnung für Arbeitnehmer

 

2. Kurzfristige Beschäftigung – Neue Zeitgrenzen vom 01.01.2015 bis 31.12.2018

Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat die Bundesregierung auch eine Änderung der Bestimmungen für die kurzfristige, sozialversicherungsfreie Beschäftigung beschlossen. Von Januar 2015 dürfen kurzfristig Beschäftigte im Laufe eines Kalenderjahres drei Monate oder 70 Arbeitstage arbeiten. Bisher lag die Grenze bei zwei Monaten oder 50 Tagen. Diese Ausweitung der Zeitgrenzen gilt zunächst für vier Jahre bis Ende 2018 und ist unabhängig vom Einkommen. Diese neue Regelung gilt für Beschäftigungsverhältnisse, die ab dem 01.01.2015 begründet werden. Für vor dem 31.12.2014 geschlossene Arbeitsverträge gelten noch die alten Bestimmungen.

 

 

3. Übergangsregelungen Minijobs

Allgemein bekannt ist ja, dass die Minijob-Grenze ab 01.01.2013 von 400,00 € brutto auf 450,00 € brutto angehoben wurde. Damit hat sich ab 01.01.2013 auch die Gleitzonengrenze von 400,01 € bis 800,00 € auf 450,01 € bis 850,00 € verschoben. Der Bestandschutz für vor dem 01.01.2013 begründete Arbeitsverhältnisse endet aber zum 31.12.2014.

Was ist ab 01.01.2015 zu beachten? Arbeitnehmer, die am 31.12.2012 eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt zwischen 400,01 € und 450,00 € ausübten, bleiben grundsätzlich bis zum 31.12.2014 versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung (alte Gleitzonenregelung). Ab 01.01.2015 sind diese Beschäftigungen bis 450,00 € als geringfügig entlohnte Beschäftigungen zu beurteilen. Das heißt, die Arbeitnehmer sind nicht mehr versicherungspflichtig, der Arbeitgeber allein trägt 30% Pauschalabgaben. Dies bedeutet aber auch, dass der Arbeitnehmer u. a. nicht mehr krankenversichert ist. Liegt ein solcher Fall vor, wäre dies individuell zu prüfen.

Bleibt der Lohn bei z.B. 420,00 € muss die Aushilfe ab 01.01.2015 entweder familienversichert werden oder der Lohn muss im angemessenen Rahmen auf über 450,-€ angehoben werden.

 

 

4. BEM – Betriebliches Eingliederungsmanagement (bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers)

Was ist das? Arbeitgeber sind verpflichtet, länger erkrankten Beschäftigten ein Betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten. Es dient dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit. Werden Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, muss der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer klären, „wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann. Dies kann zum Beispiel der Einsatz auf einem anderen Arbeitsgebiet sein, oder vom Außendienst in den Innendienst. Lehnt der Arbeitnehmer ein solches Gespräch ab, sollte der Arbeitgeber sich auf jeden Fall vom Arbeitnehmer dies schriftlich geben lassen. Denn inzwischen ist das BEM auch Gegenstand zahlreicher arbeitsgerichtlicher Entscheidungen geworden. Verzichtet ein Arbeitgeber vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung darauf, dem Arbeitnehmer das BEM anzubieten, liegt bei ihm die Beweislast, dass auch bei Durchführung eines BEM das Arbeitsverhältnis nicht hätte erhalten werden können. Es besteht ein erhebliches Risiko für den Arbeitgeber, bei Nichtdurchführung dem BEM einen Kündigungsschutzprozess zu verlieren.

 

Sollten Sie noch Fragen zu obigen Themen haben, das Lohn-Team steht Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.